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Mehler Achler Patentanwälte
Kanzlei

Willkommen


bei MEHLER ACHLER Patentanwälte Partnerschaft mbB, einer international tätigen Patentanwaltskanzlei mit Standort in Wiesbaden.

MEHLER ACHLER Patentanwälte Partnerschaft mbB beraten und vertreten in- und ausländische Mandanten auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, namentlich Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfinderrecht und Lizenzverträge. Wir vertreten sie vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Europäischen Patentamt (EPA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Für eine weltweite Betreuung unserer Mandanten greifen wir auf ein über viele Jahre gewachsenes Netzwerk von erfahrenen Anwaltskanzleien in allen relevanten Ländern zurück.

Unsere Beratung bezieht rechtliche, technische und – ganz nach Ihren Wünschen – auch wirtschaftliche Gesichtspunkte ein, damit Ihre gewerblichen Schutzrechte ihren Zweck nicht verfehlen.

Liebe Mandanten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

da es aufgrund der anhaltenden COVID–19 Pandemie auch weiterhin das wichtigste ist, das Infektionsrisiko zu minimieren, halten wir daran fest persönliche Begegnungen weitgehend zu vermeiden, um Ihre Gesundheit und die unseres Personals nicht zu gefährden. Auch werden wir die Situation weiterhin im Auge behalten und Empfehlungen und Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation und der Bundesregierung folgen. Da wir glücklicherweise weiterhin keine gesundheitsbedingten Ausfälle zu beklagen haben, stehen wir Ihnen bis auf Weiteres mit Ausnahme eben jener persönlichen Begegnungen uneingeschränkt zur Verfügung. Wir möchten Sie im Folgenden auch weiterhin über einige von den Ämtern getroffene Entscheidungen in Reaktion auf Entwicklungen der Pandemielage unterrichtet halten (Stand 20.10.2020):

Das Europäische Patentamt (EPA) hatte alle Fristen, die ab dem 15. März 2020 endeten und die sowohl das Verfahren nach dem EPÜ als auch das vor dem EPA geführte Verfahren nach dem PCT betreffen, automatisch bis zum 2. Juni 2020 verlängert. Im Fall danach anhaltender COVID–19 bedingter Störungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwies das EPA auf die Rechtsbehelfe, die nach dem EPÜ und dem PCT bei Fristversäumung zur Anwendung kommen können. Mündliche Verhandlungen im Prüfungsverfahren werden standardmäßig als Videokonferenz abgehalten. Alle bis 31. Dezember 2020 anberaumten mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren werden bis auf Weiteres verschoben. Stimmen alle Beteiligten dem zu, können die Verhandlungen in Ausnahmefällen auch als Videokonferenz abgehalten werden. Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern finden wieder von besonderen Hygienemaßnahmen abgesehen uneingeschränkt statt. Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern können darüber hinaus mit Zustimmung der Beteiligten auch unter Verwendung von Videokonferenztechnologie durchgeführt werden. Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen finden Sie derzeit auf der folgenden Seite des EPA: https://www.epo.org/news-events/covid–19_de.html.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wird die aktuelle Situation im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Führung der Schutzrechtsverfahren angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Verlängerung von Fristen, die vom DPMA bestimmt wurden. Bezüglich gesetzlicher Fristen wird auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in begründeten Fällen verwiesen. Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen terminiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ab sofort bis auf Weiteres keine Anhörungen und mündlichen Verhandlungen. Bereits terminierte Anhörungen und mündliche Verhandlungen finden noch statt, sofern alle Verfahrensbeteiligten einverstanden sind. Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen finden Sie derzeit auf der folgenden Seite des DPMA: https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/coronavirus/index.html.

Das European Intellectual Property Office (EUIPO) hatte alle Fristen, die zwischen dem 9. März und dem 17. Mai endeten, automatisch auf den 18. Mai verlängert. Seither werden Verlängerungen von amtlich gesetzten Fristen auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen gewährt (Stand 15. Mai 2020). Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen finden Sie derzeit auf der folgenden Seite des EUIPO: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/covid–19-information.

Da unsere Kanzlei bislang keinen wesentlichen Einschränkungen unterlag, konnten wir die anstehenden Handlungen vor den Ämtern innerhalb der ursprünglich gesetzten Fristen ausführen.

Sollten Sie Fragen haben, können sie sich wie gewohnt an uns wenden.

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Dear clients and colleagues,

Since it is still the most important thing is to minimize the risk of infection due to the ongoing COVID–19 pandemic, we continue to avoid personal encounters as far as possible in order to not endanger your health and the health of our staff. We will also continue to monitor the situation and follow recommendations and instructions from the World Health Organization and the German government. Since we are fortunately still not experiencing any health-related absences, we are at your disposal without restriction until further notice, with the exception of personal meetings.

We would like to keep you informed about some important decisions that have been published by the authorities in response to developments in the pandemic situation (as at 20 October 2020) :

The European Patent Office (EPO) had automatically extended all time limits expiring on or after 15 March 2020 that concern either proceedings under the EPC or proceedings under the PCT before the EPO to 2 June 2020. In case of COVID–19 related disruptions outside of the Federal Republic of Germany continuing beyond 2 June 2020 attention was drawn to the legal remedies provided for under the EPC and under the PCT. Oral proceedings in examination are being held by videoconference by default. Further, The EPO has decided to postpone until further notice all oral proceedings in opposition proceedings scheduled until 31 December 2020. Oral proceedings before the Boards of Appeal meanwhile take place at their premises in Haar and Munich without exception. Special hygiene measures apply. Oral proceedings before the Boards of Appeal can also be conducted using videoconferencing (VICO) technology if the parties concerned agree. More information and updates have been published at https://www.epo.org/news-events/covid–19.html.

The German Patent and Trade Mark Office (GPTO) will take the current situation into account appropriately within the scope of legal possibilities when managing IP procedures. This applies in particular to granting requests for extension of time limits set by the GPTO. With regard to statutory time limits, reference is made to the possibility of re-establishment. In view of the rising number of corona cases, as from now, the German Patent and Trade Mark Office (DPMA) does not schedule hearings or oral proceedings. Hearings and oral proceedings to which summons have already been sent will take place if all parties involved agree. More information and updates have been published at https://www.dpma.de/english/our_office/publications/news/corona/index.html.

The European Intellectual Property Office (EUIPO) had automatically extended all time limits expiring between 9 March 2020 and 17 May 2020 to 18 May 2020. Since then, extensions of officially set deadlines have been granted on request under certain conditions. More information and updates have been published at https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/covid–19-information.

Since our office did not suffer from any major restrictions we were always able to carry out necessary actions before the authorities within the originally set deadlines.

If you have any questions, please do not hesitate to contact us as usual.

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